Nutzungsbedingungen der Bilddatenbank

Die Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien GmbH, Sektkellereistr. 5, 06632 Freyburg (nachfolgend kurz: „RMSK“) stellt ihren Kunden, Presseorganen und Agenturen (nachfolgend kurz: „Kunden“) nach vorheriger Vereinbarung die Nutzung der Lichtbildwerke oder Lichtbilder sowie Logos (nachfolgend kurz:  „Bildmaterial“)  der Bilddatenbank auf der Webseite www.rotkaeppchen-mumm.de ausschließlich gemäß nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Entgegenstehende Bedingungen gelten nicht. Die gesonderten Nutzungsbedingungen für die Webseite sind zu beachten, die Nutzungsbedingungen der Bilddatenbank gehen diesen Bedingungen jedoch vor. Mit der Einwahl des Kunden in den geschützten Bereich erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen der Webseite und mit den Nutzungsbedingungen für die Bilddatenbank.

1. Nutzungsgegenstand

RMSK stellt das Bildmaterial auf der Webseite www.rotkaeppchen-mumm.de/service/bilddatenbank.html zur Verfügung. Hierzu vergibt RMSK dem Kunden bei Abschluss der Vereinbarung eine User-ID und ein Passwort per E-Mail. Damit hat der Kunde die Möglichkeit, sich in die Bilddatenbank einzuwählen und das dort elektronisch bereitgestellte Bildmaterial herunterzuladen. Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich elektronisch. Um die Aktualität des Bildmaterials sicherzustellen, soll der Kunde nur das jeweils für seinen Bedarf erforderliche Bildmaterial herunterladen.

2. Umfang des Nutzungsrechtes

2.1.   
RMSK räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an dem Bildmaterial ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung. Die Weiterübertragung von Nutzungsrechten an dem Bildmaterial vom Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von RMSK.
2.2   
Die Übertragung des Nutzungsrechtes nach Ziffer 2.1. erfolgt zeitlich grundsätzlich unbefristet. RMSK ist jedoch berechtigt, das Nutzungsrecht jederzeit zu widerrufen. Als Widerruf gilt die Sperrung der dem Kunden vergebenen User-ID.
2.3.   
Der Kunde ist berechtigt, das Bildmaterial zu vergrößern oder zu verkleinern. Darüber hinaus ist er zur Veränderungen nicht berechtigt.
2.4.   
Die Urheberrechte an dem Bildmaterial stehen jedoch ausschließlich RMSK zu. Mit der Einräumung der Nutzungsrechte werden von RMSK keine Urheberrechte an Dritte übertragen.

3. Jugendschutz

3.1.   
Mit der Einräumung des Nutzungsrechtes an den Kunden erklärt dieser gleichzeitig sein Einverständnis damit, die Nutzung des Bildmaterials unter strenger Beachtung des Jugendschutzrechtes zu verwenden und der Kunde erkennt an, dass der Verkauf alkoholischer Getränke besonders in Deutschland Beschränkungen des Jugendschutzrechtes unterliegt.
3.2.   
Der Kunde erkennt an, dass RMSK berechtigt ist, jederzeit einseitig das Nutzungsrecht zu widerrufen, wenn der Kunde Jugendschutzvorschriften missachtet.
3.3.    Entsprechendes gilt hinsichtlich der Preisangabenverordnung und der Lebensmittel-kennzeichenverordnung.

4. Haftung

4.1.   
Die Bereitstellung des Bildmaterials auf der Webseite erfolgt unverbindlich. Insbesondere gewährleistet RMSK mit der Bereitstellung nicht, dass die dort abgebildeten Produkte zum jeweils aktuell vertriebenen Sortiment gehören. RMSK übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Farbdarstellung. RMSK übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass die Nutzung des Bildmaterials ununterbrochen fehlerfrei oder virenfrei zugänglich ist und dass das Bildmaterial sicher heruntergeladen werden kann.
4.2.   
Ausgenommen hierfür sind Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von RMSK verursacht worden sind.
4.3.   
Die Haftungseinschränkung gilt entsprechend für mögliche Folgeschäden durch die Nutzung des Bildmaterials.

5. Änderungsvorbehalt

RMSK behält sich vor, das bereit gestellte Bildmaterial sachgerecht und entsprechend der vertriebenen Angebotspalette jederzeit ohne Vorankündigung zu verändern (siehe unter 1.).

6. Nutzungsentgelt

Die Übertragung des Nutzungsrechtes erfolgt unbeschadet abweichender Vereinbarung ohne Berechnung gesonderten Entgeltes. Sie erfolgt als Nebenleistung, soweit die Übertragung im Rahmen bestehender vertraglicher Verbindung erfolgt.

7. Sonstiges

Für die Nutzung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Halle/Saale. RMSK hat jedoch das Recht, jeden anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen.