Nutzungsbedingungen der
Bilddatenbank
Die Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien GmbH, Sektkellereistr. 5, 06632 Freyburg
(nachfolgend kurz: „RMSK“) stellt ihren Kunden, Presseorganen und Agenturen
(nachfolgend kurz: „Kunden“) nach vorheriger Vereinbarung die Nutzung der
Lichtbildwerke oder Lichtbilder sowie Logos (nachfolgend kurz:
„Bildmaterial“) der Bilddatenbank auf der Webseite
www.rotkaeppchen-mumm.de ausschließlich gemäß nachfolgenden Nutzungsbedingungen
zur Verfügung. Entgegenstehende Bedingungen gelten nicht. Die gesonderten
Nutzungsbedingungen für die Webseite sind zu beachten, die Nutzungsbedingungen
der Bilddatenbank gehen diesen Bedingungen jedoch vor. Mit der Einwahl des
Kunden in den geschützten Bereich erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den
Nutzungsbedingungen der Webseite und mit den Nutzungsbedingungen für die
Bilddatenbank.
1. Nutzungsgegenstand
RMSK stellt das Bildmaterial auf der Webseite
www.rotkaeppchen-mumm.de/service/bilddatenbank.html zur Verfügung. Hierzu
vergibt RMSK dem Kunden bei Abschluss der Vereinbarung eine User-ID und ein
Passwort per E-Mail. Damit hat der Kunde die Möglichkeit, sich in die
Bilddatenbank einzuwählen und das dort elektronisch bereitgestellte
Bildmaterial herunterzuladen. Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich
elektronisch. Um die Aktualität des Bildmaterials sicherzustellen, soll der
Kunde nur das jeweils für seinen Bedarf erforderliche Bildmaterial
herunterladen.
2. Umfang des Nutzungsrechtes
2.1.
RMSK räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an
dem Bildmaterial ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und
Verbreitung. Die Weiterübertragung von Nutzungsrechten an dem Bildmaterial vom
Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von RMSK.
2.2
Die Übertragung des Nutzungsrechtes nach Ziffer 2.1. erfolgt zeitlich
grundsätzlich unbefristet. RMSK ist jedoch berechtigt, das Nutzungsrecht
jederzeit zu widerrufen. Als Widerruf gilt die Sperrung der dem Kunden
vergebenen User-ID.
2.3.
Der Kunde ist berechtigt, das Bildmaterial zu vergrößern oder zu verkleinern.
Darüber hinaus ist er zur Veränderungen nicht berechtigt.
2.4.
Die Urheberrechte an dem Bildmaterial stehen jedoch ausschließlich RMSK zu. Mit
der Einräumung der Nutzungsrechte werden von RMSK keine Urheberrechte an Dritte
übertragen.
3. Jugendschutz
3.1.
Mit der Einräumung des Nutzungsrechtes an den Kunden erklärt dieser
gleichzeitig sein Einverständnis damit, die Nutzung des Bildmaterials unter
strenger Beachtung des Jugendschutzrechtes zu verwenden und der Kunde erkennt
an, dass der Verkauf alkoholischer Getränke besonders in Deutschland
Beschränkungen des Jugendschutzrechtes unterliegt.
3.2.
Der Kunde erkennt an, dass RMSK berechtigt ist, jederzeit einseitig das
Nutzungsrecht zu widerrufen, wenn der Kunde Jugendschutzvorschriften
missachtet.
3.3. Entsprechendes gilt hinsichtlich der
Preisangabenverordnung und der Lebensmittel-kennzeichenverordnung.
4. Haftung
4.1.
Die Bereitstellung des Bildmaterials auf der Webseite erfolgt unverbindlich.
Insbesondere gewährleistet RMSK mit der Bereitstellung nicht, dass die dort
abgebildeten Produkte zum jeweils aktuell vertriebenen Sortiment gehören. RMSK
übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Farbdarstellung. RMSK übernimmt
auch keine Gewähr dafür, dass die Nutzung des Bildmaterials ununterbrochen
fehlerfrei oder virenfrei zugänglich ist und dass das Bildmaterial sicher
heruntergeladen werden kann.
4.2.
Ausgenommen hierfür sind Schäden, die durch vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Handeln von RMSK verursacht worden sind.
4.3.
Die Haftungseinschränkung gilt entsprechend für mögliche Folgeschäden durch die
Nutzung des Bildmaterials.
5. Änderungsvorbehalt
RMSK behält sich vor, das bereit gestellte Bildmaterial sachgerecht und
entsprechend der vertriebenen Angebotspalette jederzeit ohne Vorankündigung zu
verändern (siehe unter 1.).
6. Nutzungsentgelt
Die Übertragung des Nutzungsrechtes erfolgt unbeschadet abweichender
Vereinbarung ohne Berechnung gesonderten Entgeltes. Sie erfolgt als
Nebenleistung, soweit die Übertragung im Rahmen bestehender vertraglicher
Verbindung erfolgt.
7. Sonstiges
Für die Nutzung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist
Halle/Saale. RMSK hat jedoch das Recht, jeden anderen zulässigen Gerichtsstand
zu wählen.